Schwarz-gelb schnürt ein Sparpaket, beschenkt die Atomkonzerne und lässt Stuttgart 21 durchprügeln. Immer mehr Menschen merken, dass die herrschende Politik im Interesse der Banken und Konzerne, nicht in unserem Interesse gemacht wird. So waren in den letzten Monaten Hunderttausende auf der Straße gegen das Milliardengrab Stuttgart 21, weil sie verstanden haben, dass das Projekt Immobilienhaien und Baukonzernen und nicht der Bevölkerung dient. Um das Wochenende vom 6. November mehrere zehntausend Protestierende die Castortransporte blockiert. Am 26. November will das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise” den Bundestag blockieren – an diesem Tag soll das Sparpaket verabschiedet werden.
Kürzungen bei uns…
Was uns Jugendliche das angeht? Einiges! Stuttgart 21 zeigt beispielsweise, wie jugendfeindliche Politik gemacht wird: Statt Schulen zu sanieren und LehrerInnen einzustellen, werden in Stuttgart durch den Prestigebahnhof Milliarden vergraben und Diskos, Kultureinrichtungen und Schulen müssen den Bauarbeiten weichen. Durch das Sparpaket werden die eine Million Jugendlichen, die Hartz IV beziehen, hart getroffen: Ihnen soll zum Beispiel der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gekürzt werden. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst wird die dortigen Azubis treffen, wenn sie nach der Ausbildung übernommen werden wollen.
…bedeuten Gelder für die Reichen
Das Geld, was uns Jugendlichen fehlt, bekommen e.on, EnBW, Vattenfall und RWE als Geschenke von der Bundesregierung. Gegen diese Zustände und die Regierung, die sie produziert, müssen wir uns wehren. Nicht vereinzelt, sondern alle gemein-sam. Das ist notwendig, gerade in Zeiten, wo uns Sarrazin, Merkel und Seehofer in Deutsche und MigrantInnen spalten wollen. Nur vereint und gemeinsam sind wir stark.
Kämpfen wie in Frankreich
Vorbild sind hier wieder einmal die Protestierenden in Frankreich. Dort verkündete Präsident Sarkozy, dass die Menschen in Frankreich zwei Jahre länger arbeiten sollen. Dagegen gab es eine massive Welle von Streiks und Blockaden – in allen Altersschichten. Besetzungen von Raffinerien führten zu Benzin-knappheit, Schul- und Bildungsstreiks waren an der Tagesordnung. In Deutschland waren die Proteste gegen die sozialen Kürzungen der Regierung noch sehr verhalten – dabei gibt es auch hier großes Potential, wenn man sich die Castor- oder S21-Bewegung anschaut. Wenn es auch hier Massenaktionen wie in Frankreich gibt, wenn wir tous ensemble – alle gemeinsam – kämpfen, dann können wir auch Sparpaket oder Rente mit 67 zu Fall bringen. Deshalb sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, gemeinsam mit Gewerkschaften und der sozialen Bewegung Proteste zu organisieren.
In Kassel ist der nächste Termin dazu der 19. November. Dort ruft der DGB all seine Mitgliedsgewerkschaften auf, gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu gehen. Wir sollten dort hingehen und klarmachen, dass wir auch hier mit den Herrschenden französisch reden müssen.
