In der Woche vom 15. bis 19. Juni werden in etwa 100 Städten im Bundesgebiet zahlreiche Unis und Schulen bestreikt. Landauf, landab werden Demonstrationen organisiert. Zum Teil finden Besetzungen oder „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ statt. Gründe für diesen entschlossenen Protest gibt es genug: Wir sind die Leidtragenden einer miserablen Bildungs- und Ausbildungssituation – Stress und immer größerer Leistungsdruck, überfüllte Schulklassen und Hörsäle, ein kaum bezahlbares Studium, Praktika statt ordentliche Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit, fehlende Ausbildungsplätze oder keine Übernahme nach der Ausbildung stehen für viele von uns auf der Tagesordnung. Die kapitalistische Krise wird die Perspektiven von Jugendlichen noch mal drastisch verschlechtern. Es ist höchste Zeit für Widerstand und um für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Dabei kommt es auch auf dich an!
Linksjugend [´solid] Kassel beteiligt sich aktiv in Bündnissen an der Streikmobilisierung vor Ort. [´solid]-AktivistInnen waren in den letzten Tagen und Wochen in Schulen, auf dem Campus, in Betrieben, oder während Protesten (zum Beispiel von den streikenden ErzieherInnen) unterwegs, um für eine große und kämpferische Bildungsstreikwoche zu mobilisieren.
Auch nach dem Streik werden wir weiter Widerstand organisieren. Wir werden vielfältig Kampagnen z.B. gegen Bildungsabbau oder Jugendarbeitslosigkeit führen und werden uns an Widerstandsbündnissen gegen die Folgen der kapitalistischen Krise beteiligen. Komm zu unseren Veranstaltungen. Mach mit bei linkjugend [´solid] und leiste deinen Beitrag im Kampf für eine bessere Zukunft!
Sie sehen ja schon ein wenig verloren aus, wie sie etwas abseits gelegen am Rande des Stadtfestes auf dem Königsplatz auf die vereinzelten Interessierten warten.
Einer der Soldaten kommt auf uns zu, sagt uns wie gut er unsere Aktion findet, redet von Demokratie, Meinungsfreiheit, dass wir in vielen Punkten auch recht hätten, und dass er es selbst für falsch hält an einem Stadtfest Rekruten zu werben.
Natürlich tut er es trotzdem. Und natürlich ist es von seiten der Bundeswehr gewünscht sich nach außen hin offen und demokratisch zu präsentieren. So verteilt er weiter Info-Broschüren an Jugendliche und Schulmaterial an Kinder, ungeachtet der eventuellen Zweifel die ihn als Mensch quälen mögen.
Die Werbe-Maßnahmen der Bundeswehr haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. In Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel gibt sich die Bundeswehr als Arbeitgeber der Zukunft. Sie sucht nach BewerberInnen in allen Bereichen, vom Informatiker bis zum Landwirt. Dabei betont sie vor allem die zivilen Arbeitsplätze, die nicht direkt an Kriegshandlungen beteiligt sind, zeigt aber auch ihre Kriegsmaschinen wie Panzer und Kampfflugzeuge, die man sich aus der Nähe betrachten kann.
Erschreckend ist dabei vor allem, dass die Bundeswehr in zunehmendem Maße auf Kinder zugeht. Es gibt von Sportveranstaltungen bis zum Abenteuerurlaub alles an Freizeitaktivitäten was man sich vorstellen kann. Alles mit dem Ziel das Image einer Armee aufzupolieren die sich mehr und mehr an Angriffskriegen beteiligt.
Eine Armee ist niemals ein gewöhnlicher Arbeitgeber. Arbeitsplätze bei der Bundeswehr sind nicht den normalen Schwankungen in der Wirtschaft ausgesetzt. Egal wie hoch die Arbeitslosigkeit ist, egal wie wenig Ausbildungsplätze vorhanden sind, egal wie sehr sich die Regierung in allen Bereichen zu kürzen genötigt sieht, bei der Armee wird als letztes gespart. Das heißt vielleicht, dass die Armee sichere Arbeitsplätze anbietet (wenn man die Gefahr zu sterben außer acht lässt), aber es bedeutet auch, dass die Armee von hoher Arbeitslosigkeit profitiert. Das tendenziell mehr Menschen sich bereit erklären an Kriegshandlungen teilzunehmen, wenn die Armut in der Bevölkerung groß ist. Das die Armee aus einer geschwächten Bevölkerung gestärkt hervor geht. Das die Nötigung für Kapitalinteressen einzutreten oder zu kämpfen genau dann am stärksten ist, wenn das Interesse des Kapitals am wenigsten bei der Bevölkerung liegt.
Tatsächlich sind die Rekruten Zahlen bei der Bundeswehr im letzten Jahr massiv zurückgegangen. Dieses Phänomen widerlegt allerdings nicht die grundlegende Tendenz sondern hat den Hintergrund, dass zu dieser Zeit viele deutsche Soldaten im Ausland gefallen sind, etwas das vorher nicht so häufig passiert ist. Für die Bundeswehr ein Problem dass sie nur mit gezielter Propaganda wieder ausgleichen kann. Diese Propaganda sehen wir heute.
Die Linksjugend [’solid] Kassel plant, über das Treiben der Bundeswehr auf dem Stadtfest Kassel an diesem Wochenende zu informieren. Wir wollen versuchen, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und zeigen, dass die Bundeswehr alles andere als ein „sicherer Arbeitgeber“ ist und die Armee keineswegs die Kraft ist, die den Frieden nach Afghanistan bringt. Das ist gerade in Zeiten von steigender Arbeits- und Perspektivlosigkeit bitter nötig. Dazu werden wir zwei Flugblätter verteilen: Hier findet sich das Flugblatt mit unseren Positionen und Argumenten und hier findet sich das Flugblatt des „Freundeskreis zur Förderung der Bundeswehr“. Dieses soll auf satirische Art und Weise die Rolle der Bundeswehr kritisieren.
Mit dieser Forderung demonstrierten am 21. Mai rund 1000 unterschiedliche Gruppierungen gegen den 6. internationalen Kongress für Psychotherapie und Seelsorge der für starke Kritik sorgte. Auch AktivistInnen von Linksjugend Solid, Kassel beteiligte sich an der Demonstration.
Der Kongress, der von der evangelikalen „Akademie für Psychotherapie und Seelsorge“ veranstaltet wurde, ließ ReferentInnen sprechen, die ein konservatives Bild von der heterosexuellen Ehe als einziges Lebensmodell darstellten und betitelten Homosexualität als krankhaft und nicht erwünscht.
Die DemonstrantInnen verteidigten in einem sehr bunten Protest die erstrittenen Rechte für Frauen und Homosexuelle. So schrien homosexuelle DemonstrantInnen in Krankenhauskittelen und Hilfe oder trugen einen Stempel „UNHEILBAR“. Eine große Luftballonaktion sorgte für Farbe mit der Aufschrift: „Wenn ich groß bin, werde ich lesbisch / schwul“ Durch die Blockierungen der Eingänge der Universität, konnte der Kongress dort nicht ungestört stattfinden. Auch in der Schule, in der Teile des Kongress stattfanden, zeigten die ProtestantInnen lautstark mit Sprechchören und Trommeln ihren Unmut gegen die Diskriminierung.
Trotz der friedlichen Haltung der DemonstrantInnen kam es zu Übergriffen der Polizei, die DemonstrantInnen mit Schlagstöcken angriffen. Auch im Vorfeld kam es zu Schikanen seitens der Polizei durch Ganzkörperdurchsuchungen.
Das wird aber kein Grund sein weiterhin gegen Diskriminierung auf die Straße zu gehen und für sexuelle Selbstbestimmung zu kämpfen.
Auch AktivistInnen von Linksjugend Solid, Kassel beteiligte sich an der Demonstration.
Am 27.04.2009 beteiligten sich rund 400 Jugendliche – vorwiegend Auszubildende, z.T. SchülerInnen und Studierende – an einer Demonstration für die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf und für bessere Ausbildungsbedingungen. Der Protestzug skandierte Sprüche wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“ oder „100 Prozent Übernahme“. Wir, die Linksjugend [´solid] Kassel, waren auch auf der Demo vertreten. Im Vorfeld hatten wir Flugblätter für den Protest an Berufsschulen und bei betrieblichen Jugendversammlungen verteilt.
Gründe für den Protest gibt es genug. In Nordhessen stieg im Lauf der letzten zwölf Monate die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen um 30 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Betriebe in den kommenden Monaten Ausbildungs- und Übernahmestopps verhängen und sich die Aussichten für junge Menschen auch in Form von Bildungs- und Sozialabbau drastisch verschlechtern werden. Milan Huhn, Vorsitzender des Ortsjugendauschusses der IGMetall-Jugend Nordhessen, unterstrich in seiner Rede: „Wir wollen die unbefristete Übernahme aller Azubis, um gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Perspektiven junger Menschen zu sichern.“ Andere Redner kündigten an, dass die Demonstration nur der Auftakt für weiteren Widerstand sein könne. Gemeinsamer entschlossener Widerstand wird nötig sein, damit die aktuelle kapitalistische Krise nicht einer ganzen Generation die Zukunft verbaut. Deshalb kämpfen wir weiter für die Zukunft von allen von der Krise betroffenen Jugendlichen. Aus diesem Grund mobilisieren wir zur Demonstration des europäischen Gewerkschaftsbunds am 16.05.2009 in Berlin und rufen in Kassel zur breiten Unterstützung des Bildungsstreiks am 17.06.2009 auf. Wenn wir etwas erreichen wollen, dann geht das nur zusammen. Letztlich wird nur ein gemeinsamer Generalstreik aller Betroffenen der Krise die Kraft entfalten, die nötig ist, um die drohenden Angriffe zurückzuschlagen und die eigenen Forderungen durchzusetzen.
Der folgende Text steht auch als Flugblatt zum download zur Verfügung.
Kapitalistische Krise? Es geht um unsere Zukunft!
Wir befinden uns in der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929. Mit milliardenschweren “Rettungspaketen” versuchen die Politiker der etablierten Parteien den Schaden für die Banken und Konzerne klein zu halten. Die Lasten der Krise sollen die Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen tragen. Vor diesem Hintergrund steht auch die Zukunft von uns Jugendlichen auf dem Spiel. Ein Beispiel:
In der aktuellen Krise sehen die Konzernchefs ihre Profite schwinden. Deshalb werden zahlreiche Betriebe Massenentlassungen durchführen oder ganz dicht machen. Das trifft Jugendliche besonders hart – Ausbildungsplätze werden gestrichen und Übernahmen bleiben aus. Ein Großteil der jungen Angestellten und ArbeiterInnen ist nur befristet eingestellt. Dieser Teil der Beschäftigten wird derzeit als erstes entlassen.
Höchste Zeit für Widerstand!
Zukunft erkämpfen!
Schon vor der Krise haben sich vor allem die großen Konzerne geweigert auszubilden:
Nur 1/4 aller Betriebe bildet überhaupt aus.
Den 20.000 offenen betrieblichen Ausbildungsplätzen stehen 84.000 BewerberInnen aus diesem Jahr und 320.000 aus den letzten Jahren gegenüber.
Ausbildung im Kapitalismus heißt vor allem eins: Wenig Kohle, ausbildungsfremde Tätigkeiten, Überstunden… Oftmals gibt es zu wenige AusbilderInnen, teure Lern- und Prüfungsmittel müssen sich Azubis selber kaufen und an Berufsschultagen soll zusätzlich gearbeitet werden. Die Konzernchefs wollen möglichst viel Profit mit Azubis machen. Ausbildungsvergütungen, von denen man leben kann, Gewerkschaftliche Rechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung im Betrieb oder der Jungendarbeitsschutz stehen diesem Interesse im Weg. Auch unsere Zukunft ist den Konzernchefs egal. Bei der Übernahme zählt nur die Frage, ob am Ende Gewinn erzielt wird. Wir müssen jetzt Widerstand organisieren, um unser Recht auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung für alle und die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf zu erkämpfen.
Höchste Zeit für Widerstand!
Deshalb mobilisieren wir zu den Protesten der Gewerkschaftsjugend am 27. April in Kassel, beteiligen uns an der Vorbereitung des bundesweiten Bildungsstreiks am 17. Juni und unterstützen die Mobilisierung zur nächsten Großdemo am 16. Mai in Berlin. Letztlich wird nur ein gemeinsamer Generalstreik aller Betroffenen der Krise die Kraft entfalten, um die drohenden Angriffe zurückzuschlagen und eigene Forderungen durchzusetzen. Die kapitalistische Krise ist kein Grund für Zurückhaltung. Im Gegenteil: Ein System in dem die Profite Weniger wichtiger sind, als die Zukunft der Mehrheit, gehört abgeschafft!
Die Forderungen von Linksjugend ['solid] Kassel für den Widerstand:
Jeder private und öffentliche Betrieb muss eine Ausbildungsquote von 10% – gemessen an der Beschäftigtenzahl – erfüllen und alle Kosten für die Ausbildung tragen.
Betriebe, die sich dieser Quote verweigern, müssen eine Ausbildungsplatzabgabe von 20.000€ für jeden nicht eingestellten Azubi zahlen, von der zusätzliche qualitativ gute Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen werden.
Einen diskriminierungsfreien Ausbildungszugang. Es kommt zum Beispiel immer wieder vor, dass jungen Frauen erklärt wird, dass sie in technischen Berufen unerwünscht sind. Damit muss Schluss sein!
Eine garantierte unbefristete Übernahme in Vollzeitbeschäftigung im erlernten Beruf. Um das zu ermöglichen fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Eine existenzsichernde Vergütung mit der man leben soziale und kulturelle Angebote wahrnehmen kann.
Einschüchterungsversuche gegen Jugendliche, die für ihre Interessen und Rechte kämpfen, stehen im Betrieb regelmäßig auf der Tagesordnung. Wir fordern, dass Auszubildende frei für ihre Rechte eintreten, streiken und sich gewerkschaftlich organisieren können.
Für eine selbstbestimmte Ausbildung!
Jede unserer Forderungen zeigt, dass der der Ausbildungsalltag nicht weiter vom Profitinteresse der Chefetage bestimmt werden darf. Wir kämpfen für eine selbst bestimmte Ausbildung, die sich an den Interessen und Fähigkeiten von Azubis und Beschäftigten orientiert. Damit das möglich ist, muss allerdings das kapitalistische Profitsystem als ganzes abgeschafft werden. Wir setzen uns deshalb für eine sozialistische Gesellschaft ein, in der die Wirtschaft und Gesellschaft nach den sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Menschen demokratisch geplant wird. Dazu müssen die Banken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum überführt, demokratisch kontrolliert und verwaltet werden.
Mehrere AktivistInnen der Linksjugend [’solid] Kassel nahmen am diesjährigen, sehr sonnigen Osterfriedensmarsch teil. Die beiden Demonstrationszüge gingen vom Bebelplatz und vom Kulturzentrum Schlachthof aus und hatten insgesamt ca. 600 TeilnehmerInnen.
Die Abschlusskundgebung fand am Rathaus statt. Dort gab es mehrere Reden, unter anderem von der Stadtschülersprecherin Clara Schmidt-Schalles, der einzigen jungen Rednerin an diesem Tag, und dem Schauspieler und ver.di-Mitglied Rolf Becker, welcher seine kämpferische Rede zum Rundumschlag gegen Kriegs- und Wirtschaftspolitik nutzte. Musikalisch begleitet wurde die Kundgebung von Dieter Dehm, Mitglied in der Fraktion DieLinke. im Bundestag.
Eine Störaktion wollen wir aber nicht unerwähnt lassen: Eine Gruppe von antideutschen Jugendlichen störte die Abschlusskundgebung durch Stör- und Buhrufe und isolierte sich damit vom Rest der TeilnehmerInnen. Wir können nur hinzufügen, dass, wie auf der restlichen Welt auch, im Nahen Osten für uns die Grenzen nicht zwischen Religionen und Nationalitäten, sondern zwischen „oben“ und „unten“ verlaufen und dass es sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite KriegsverliererInnen und Kriegsprofiteure gibt.
Wir treffen uns jeden Mittwoch um 18.30 Uhr im Büro der Linkspartei:
Schillerstr. 21 in Kassel
Events, Demos, Termine
28. Mai Großdemo gegen Atomkraft in Göttingen Wenn Du zusammen mit Linksjugend ['solid] zur Demo fahren willst, dann komm am Samstag, den 28. Mai, um 9.30Uhr an den Kasseler Hauptbahnhof (vorm Burger King) - wir fahren auch gemeinsam wieder zurück. Die Kosten sind ca. 8 Euro pro Person (Schönes-Wochenende-Ticket).
30. Mai - 15.30Uhr Demo für die Finanzierung der Skaterhalle.
Vor dem Rathaus in der Kasseler Innenstadt