linksjugend ['solid] Kassel

Auch in Kassel gibt es gewaltbereite Nazis, vor allem die Gruppe „Sturm 18“.
Sie zeigen Präsenz in der Öffentlichkeit und belästigen Menschen, welche nicht
in ihre beschränkte Weltvorstellung passen. Bernd T., einer der Köpfe der
Gruppe, prügelte, 1993 bereits einen Menschen zu Tode.

Eine weitere Gruppe ist der „Freie Widerstand Kassel“, welcher bereits durch das Unterwandern der Bettenhäuser Feuerwehr bekannt wurde.

Beide sind ein ernstes Problem. Doch gerade die Nazis vom „Sturm 18“ hängen an öffentlichen Plätzen wie dem Friedrichs- oder Königsplatz herum, aber auch vor Supermärkten in der Nordstadt. Durch ihren massiven Alkoholkonsum und ihr Auftreten als Gruppe mit Kampfhunden schüchtern sie ein. Sie beleidigen und belästigen andereMenschen. Aber auch Gewalttaten gehören zum Repertoire der Gruppe.

Die jüngsten Erkenntnisse über dieneun Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigen deutlich,
dass die Gefahr von Naziterror in den letzten Jahren durch Medien und Politik unterschätzt und verharmlost wurde.
Mal wieder wird uns gezeigt, dass die Ideologie der Nazis auf Terror und Mord hinausläuft. Das zeigen auch die 182
Menschen, welche seit 1990 durch Nazis ermordet wurden (Zahl der Amadeu-Antonio-Stiftung), ebenso wie das
kürzlich verübte Massaker des Faschisten Andreas Breivik in Norwegen, bei dem 77 Menschen getötet wurden.

Bedenklich ist auch wie stark der Verfassungsschutz (VS) in die Mordserieverwickelt ist. In Kassel wurde Halit
Yozgat am 6. April 2006 in einem Internetcafé in der Nordstadt erschossen. Nur wenige Minuten vorher befand
sich Andreas T., ein Beamter des Verfassungsschutzes aus Hofgeismar, am Tatort. Dass der Staat selbst so tief in
der rechten Szene steckt, zeigt:

Wir müssen selbst aktiv werden und können uns nicht auf die staatlichen Organe verlassen!

Denn die Verflechtung von Geheimdienst und rechter Szene ist kein Zufall. Der Verfassungsschutz wurde einst gezielt gegründet, um gegen Linke vorzugehen, und beherbergte viele ehemalige Mitglieder von NSDAP und Gestapo, die ihre Ideologie dort weiterleben konnten. Natürlich ist es auch kein Zufall, dass es Faschismus und Rassismus gibt, auch dafür gibt es gesellschaftliche Gründe. Unsere Gesellschaft ist auf Ungleichheit, auf Reichtum und Armut aufgebaut und bietet so Anknüpfungspunkte für Rassismus. Nazis und Rassisten schieben soziale Probleme wie fehlende Arbeitsplätze,
Sozialabbau und Armut Sündenböcken, die nicht in ihr Weltbild passen, in die Schuhe und nicht den wahren Verant-
wortlichen in der Politik und den Chefetagen.

Demo gegen Nazis in Kassel am 17.09.11 mit über Tausend Teilnehmern

Klar ist: Wir dürfen den Nazis nicht den öffentlichen Raum überlassen, Nazis dürfen bei uns nicht toleriert werden.
Wir müssen uns gemeinsam gegen sie wehren. Gemeinsam mit einem Bündnis sind wir dabei, eine Kampagne gegen
Rechts zu starten.Weitere Infos gibt es auf unseren Treffen, immer mittwochs um 18:30 Uhr im LINKE-Büro, Schillerstraße 21 (gegenüber der Walter-Hecker-Schule).

Dort besprechen wirnicht nur weitere Aktionen, sondern diskutieren auch gesellschaftliche Grundlagen von Rassismus und Faschismus sowie politische Theorie wie die Rolle
des Staates. Werdet mit uns aktiv!

Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Korruption in Wirtschaft und   Politik.

Zudem verurteilen wir die Rolle der deutschen Massenmedien, die anscheinend eine Nachrichtensperre für dieProteste   verhängt haben.

Ein ausführlicher Artikel und eine Einschätzung zu den Protesten von linksjugend ['solid] Kassel wird bald folgen, wenn es mehr Informationen gibt.

Informationen über die Proteste gibt es hier:

http://twitter.com/#!/rafaelwv (Twitteraccount eines Spaniers der regelmäßig auf deutsch twittert)

http://rafaelwv.posterous.com/interview-zu-spanishrevolution (sehr interessantes Interview auf deutsch )

http://www.spanishrevolution.eu/ (Webcams von den Protesten)

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149848 (Ein erster Bericht eines Nachrichtenportals)

http://roteswels.at/ (Guter Artikel von einem linkem Bündnis zum Thema)

Am Montag. Den 7. Januar, rief der Rollsportverein Mr. Wilson zu einer Demo vor dem Rathaus auf – 250 kamen, auch wir von solid-Kassel waren dabei und hatten für die Demo mobilisiert. Hintergrund des Protests war, dass der Verein aus seiner jetzigen Halle im Juni rausgeschmissen wird, und das die Stadt den SkaterInnen zwar ein Angebot für eine neue Halle gemacht hatte. Dieses war aber genauso unzureichend wie die jetzige Halle. In ihr können nur etwa 10 Leute gleichzeitig skaten, das aber bei einer riesigen Nachfrage. Der Verein hat sich selbstständig um eine Alternative gekümmert und diese auch gefunden. Diese Halle wäre größer und auch beheizbar, die fehlende Heizung war in der alten Halle im Winter ein großes Problem. Schon länger haben die Skater versucht mit OB Hilgen über die Finanzierung zu sprechen, sie erhielten aber keine Reaktion.

Hilgen, der Retter der Kasseler Jugendkultur?

Erst als die Skater für die Demo mobilisierten, zeigte Hilgen plötzlich Interesse. Hier zeigt sich: Erfolge sind nur durch den Protest der SkaterInnen und  uns Jugendlichen möglich. Auf der Demo hat Hilgen dann verkündet, er werde versuchen sich um die Finanzierung zu kümmern, erst mal nur für ein Jahr. Zu der geforderten langfristigen Finanzierung und der Schaffung einer Stelle für die Jugendarbeit hat er nichts gesagt. Simon Aulepp, Kandidat der Kasseler Linken, auch Redner auf der Demo, betonte, dass wir auf jeden Fall misstrauisch sein sollten und erst zufrieden sein sollten wenn die ersten SkaterInnen in der neuen Halle fahren können und die langfristige Finanzierung gesichert ist. Auch sagte er, dass zurzeit Wahlkampf sei und man Hilgens Ankündigung dementsprechend bewerten müsse. Einem großen Teil der DemonstrantInnen genügte das vage Versprechen nicht: Wir zogen nach der Demo noch ins Rathaus wo die Stadtverordnetenversammlung tagte, um einen konkreten Beschluss zu bewirken. Durch die Präsenz der Demo im Rathaus wurde den Forderungen der SkaterInnen Nachdruck verliehen. Die Finanzierung wurde offiziell zugesagt, für ein Jahr. Dieser Erfolg wurde auch möglich weil die Fraktion der Kasseler Linke vorher eine entsprechende Anfrage im Eilverfahren eingebracht hatte.

Die Demo war also ein erster Start in dem Kampf für eine neue Halle. Allerdings wird weiterer Protest nötig sein, um die langfristige Finanzierung zu sichern. Die Demo zeigt auch, wie wir wirklich Verbesserungen für Jugendliche erreichen können: Nur durch öffentlichen Protest! Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen, werden wir das in Zukunft öfter beweisen müssen!

Mitteilung des Vereins Mr. Wilson zu den Zusagen der Stadt nach der Demo

Die Kasseler linksjugend ['solid]-Gruppe solidarisiert sich mit dem Massenprotest der tunesischen Bevölkerung. Aufgrund der Proteste musste der Diktator Ben Ali  fliehen . Die tunesischen Massen haben der ganzen Welt gezeigt, dass sich jedes noch so stark wirkende Regime besiegen lässt. Die scheinbare Ruhe, die in Tunesien und Nordafrika lange vorherrschte, ist nun vorbei. Die neue Übergangsregierung wird von den Massen nicht akzeptiert, sie haben ein Stück Freiheit gewonnen, wollen aber noch viel mehr. Es zeigt sich: Um echte Freiheit und Gerechtigkeit zu bekommen, müssen die TunesierInnen den Kapitalismus überwinden. Das wird auch immer mehr Menschen dort klar. Die ersten Anzeichen dafür gibt es schon: In einigen Städten haben ArbeiterInnen ihre Bosse, die sich durch die Tyrannei bereichert haben, aus den Betrieben geworfen und beginnen mit der Selbstverwaltung der Fabriken. Die Forderung nach einem Generalstreik gegen alle ehemaligen Unterstützer des Regimes in der neuen Regierung wird immer lauter.

Dem Kampf der tunesischen ArbeiterInnen und Jugendlichen haben sich  die Ausgebeuteten der umgebenden Länder angeschlossen. Unter anderem  gibt es in Ägypten Massenproteste, der Sturz des Diktators Mubarak scheint nahe. Dienstag, den 01.02. gab es die bislang größten Demos von mehreren Millionen.  Als solch eine Demo in Tunesien zum Regierungsgebäude zog, war das der Moment als Ben Ali geflohen ist.

In den Medien wird derzeit Angst vor “Islamisten” geschürt, die durch die Aufstände an die Macht kommen könnten. Die bürgerlichen Medien müssen die Revolution schlecht reden, da durch diese die Ausbeutung der Menschen in Nordafrika durch westliche Konzerne erschwert wird. Wir verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der nordafrikanischen Bevölkerung. Wir sind überzeugt davon, dass weder religiöser Fanatismus wie nach der iranischen Revolution noch die “Freiheit” der Ausbeutung durch die westlichen Konzerne wie in der Vergangenheit für Frieden und Wohlstand für alle sorgen können.
Am Beispiel Tunesien zeigt sich, dass wir auch in Deutschland  grundlegend etwas verändern können, wenn wir entschlossen dafür kämpfen. Wir werden den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte akzeptieren, auch wir wollen mehr. Für sozialistische Demokratie in Tunesien,Ägypten, Nordafrika und der ganzen Welt!

Anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke, Anfang des Jahres einen Artikel mit dem Titel „Wege zum Kommunismus“ für die Tageszeitung „junge Welt“ verfasst. Dieser Artikel wurde von den bürgerlichen Medien stark kritisiert, vor allem die Verwendung des Begriffs Kommunismus.

Hierzu gibt es zweierlei festzustellen:
Erstens wurde die Debatte über diesen Artikel von den Medien künstlich hochstilisiert. Dass die bürgerlichen Medien den Artikel der Parteivorsitzenden als gefundenes Fressen für ihre antikommunistische Stimmungsmache nutzen, zeigt letztlich nur ihre Besorgnis über das Erstarken einer neuen antikapitalistischen Kraft. Zwar freuen sich die Medien über jede Gelegenheit, Die Linke schlecht dastehen lassen zu können, ihr Griff in die Mottenkiste des Kalten Kriegs macht darüber hinaus aber deutlich, wie wenig negatives sie tatsächlich über die Partei zu berichten haben. Übrigens: Die lokale Tageszeitung HNA hat Gesine Lötzsch um ein Interview gebeten, allerdings unter der Bedingung, dass sie ihre Zitate, bevor diese gedruckt werden, nicht autorisieren darf. Es besteht also keine Möglichkeit, zu kontrollieren, ob die HNA ihre Äußerungen absichtlich missverständlich oder falsch abdruckt.

Des Weiteren ist die Kritik an der Verwendung des Begriffs Kommunismus besser zu verstehen, wenn man sich überlegt, was viele Menschen auf Grund der Geschichte und eigener negativer Erfahrungen mit diesem Begriff verbinden, nämlich vor allem die DDR und den Stalinismus. Wir allerdings würden die DDR nie als kommunistische Gesellschaft bezeichnen. Doch was heißt Kommunismus für uns? In erster Linie die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gibt. Kommunismus heißt für uns, dass nicht aus wirtschaftlichen Interessen und für den Profit produziert wird, sondern dass sich die Produktion an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt orientiert. Hierzu gehört, dass Betriebe vergesellschaftet werden. Denn dadurch erhalten die Arbeiter und Arbeiterinnen die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, was und wie produziert wird. Kommunismus bedeutet also echte Demokratie.

Im Übrigen sollte man sich nicht immer nur mit der Vergangenheit der Linken befassen. Wer etwas über die aktuellen Positionen erfahren, mit uns weiter diskutieren oder Gesine Lötzsch mal live erleben möchte, kommt am besten am Freitag, 28.1. um 18.30 Uhr ins Alevitische Zentrum Kassel, Kurt-Schumacher-Straße 7. Hier findet die Auftaktveranstaltung zum Wahlkampf der Kasseler Linken.ASG mit Gesine Lötzsch und Kai Boeddinghaus (Oberbürgermeisterkandidat) statt.

Also bis bald!

Schwarz-gelb schnürt ein Sparpaket, beschenkt die Atomkonzerne und lässt Stuttgart 21 durchprügeln. Immer mehr Menschen merken, dass die herrschende Politik im Interesse der Banken und Konzerne, nicht in unserem Interesse gemacht wird. So waren in den letzten Monaten Hunderttausende auf der Straße gegen das Milliardengrab Stuttgart 21, weil sie verstanden haben, dass das Projekt Immobilienhaien und Baukonzernen und nicht der Bevölkerung dient. Um das Wochenende vom 6. November mehrere zehntausend Protestierende die Castortransporte blockiert. Am 26. November will das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise” den Bundestag blockieren – an diesem Tag soll das Sparpaket verabschiedet werden.

Kürzungen bei uns…

Was uns Jugendliche das angeht? Einiges! Stuttgart 21 zeigt beispielsweise, wie jugendfeindliche Politik gemacht wird: Statt Schulen zu sanieren und LehrerInnen einzustellen, werden in Stuttgart durch den Prestigebahnhof Milliarden vergraben und Diskos, Kultureinrichtungen und Schulen müssen den Bauarbeiten weichen. Durch das Sparpaket werden die eine Million Jugendlichen, die Hartz IV beziehen, hart getroffen: Ihnen soll zum Beispiel der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gekürzt werden. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst wird die dortigen Azubis treffen, wenn sie nach der Ausbildung übernommen werden wollen.

…bedeuten Gelder für die Reichen

Das Geld, was uns Jugendlichen fehlt, bekommen e.on, EnBW, Vattenfall und RWE als Geschenke von der Bundesregierung. Gegen diese Zustände und die Regierung, die sie produziert, müssen wir uns wehren. Nicht vereinzelt, sondern alle gemein-sam. Das ist notwendig, gerade in Zeiten, wo uns Sarrazin, Merkel und Seehofer in Deutsche und MigrantInnen spalten wollen. Nur vereint und gemeinsam sind wir stark.

Kämpfen wie in Frankreich

Vorbild sind hier wieder einmal die Protestierenden in Frankreich. Dort verkündete Präsident Sarkozy, dass die Menschen in Frankreich zwei Jahre länger arbeiten sollen. Dagegen gab es eine massive Welle von Streiks und Blockaden – in allen Altersschichten. Besetzungen von Raffinerien führten zu Benzin-knappheit, Schul- und Bildungsstreiks waren an der Tagesordnung. In Deutschland waren die Proteste gegen die sozialen Kürzungen der Regierung noch sehr verhalten – dabei gibt es auch hier großes Potential, wenn man sich die Castor- oder S21-Bewegung anschaut. Wenn es auch hier Massenaktionen wie in Frankreich gibt, wenn wir tous ensemble – alle gemeinsam – kämpfen, dann können wir auch Sparpaket oder Rente mit 67 zu Fall bringen. Deshalb sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, gemeinsam mit Gewerkschaften und der sozialen Bewegung Proteste zu organisieren.

In Kassel ist der nächste Termin dazu der 19. November. Dort ruft der DGB all seine Mitgliedsgewerkschaften auf, gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu gehen. Wir sollten dort hingehen und klarmachen, dass wir auch hier mit den Herrschenden französisch reden müssen.

Da zu erwarten ist, dass die Regierung nicht gleich nach dem Streik unsere Forderungen umsetzt, haben wir uns schon mal gedanken darüber gemacht, wie es nach dem 9. Juni weitergehen kann.

Auf diesem Flugblatt findet ihr unsere Vorschläge.

Die Haushalte wurden in der jüngeren Vergangenheit geleert, um Banken und Konzerne vor den Folgen der Wirtschaftskrise zu retten. Das fehlende Geld wird jetzt bei uns geholt. Die Bildungskürzungen sind also Folge der kapitalistischen Krise. Sie reihen sich ein in andere Angriffe auf unsere Zukungt: Ausbildungsplätze werden immer knapper. Die Ãœbernahme in den erlernten Beruf bleibt aus, findet befristet oder zu schlechten Arbeitsbedingungen statt. Gemeinsamer Protest von allen Jugendlichen – wie am 9. Juni – ist deshalb notwendig. [...]

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Am Jugendstreik in Kassel sind über 2500 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende auf die Straße gegangen. Aufgerufen vom “Bündnis Zukunftsperspektiven Erkämpfen” haben die Jugendlichen ihrem Protest gegen die Sparpläne von Bundes- und Landesregierung Ausdruck verliehen und ihre Forderungen zur Verbesserung von Schule, Universität sowie den Rahmenbedingungen ihrer Ausbildung und der unbefristeten Ãœbernahme in den erlernten Beruf kundgetan.

Die hessische Landesregierung ist wiedermal Vorreiter in Sachen Kürzungspolitik. Im kommenden Jahr werden 45 Millionen Euro an hessischen Schulen und 30 Millionen Euro an Hochschulen gespart. Für uns bedeutet das eine krasse Verschlechterung der Lernbedingungen: Größere Lerngruppen, schlechtere Ausstattung der Schulen und Unis, gestresste Lehrkräfte usw.
Wir nehmen die Kürzungen zum Anlass, um umso entschlossener für den kommenden Jugendstreik am 9.6. zu mobilisieren, damit Hessen auch in Sachen Widerstand bundesweit zum Vorreiter wird.
Am vergangenen Dienstag und Mittwoch informierten wir in der Kasseler Innenstadt über die geplanten Kürzungen und verteilten Flyer für den Jugendstreik. In den kommenden Wochen werden wir an zahlreichen Schulen und Berufsschulen weiter mobilisieren und kreative Mobilisierungsaktionen in der Innenstadt planen.