linksjugend ['solid] Kassel

Den Flyer (PDF) zu diesem Artikel herunterladen.

„Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“ heißt es so oft. Und es stimmt: Wenn wir Studiengebühren und Turboabi abschaffen wollen, Ausbildungsplätze erkämpfen, Nazis blockieren und Internetzensur und Repression auf Demos bekämpfen wollen, hilft es nicht, auf die etablierten Parteien zu vertrauen. Wir müssen selbst aktiv werden. CDU, FDP, Grüne oder SPD – sie alle haben eines gemeinsam, nämlich in den letzten Jahren mit Bildungsabbau und Kürzungen im Sozialbereich Politik gegen uns Jugendliche gemacht zu haben. Die einzige Partei, die sich dagegen gestellt hat, war die Partei die Linke.
Eine neue Partei ist die Piratenpartei: Sie hat wichtige Forderungen, die wir auch unterstützen, wie die Bekämpfung des Polizeistaats und die Abschaffung des Urheberrechts (Eigentumsrecht bei Filmen, Musik, etc.). Allerdings haben sie bereits vor der Wahl erklärt, mit allen etablierten Parteien im Bundestag koalieren zu wollen. Das bedeutet dann aber, genau mit den Parteien zusammenzuarbeiten, die Sozialabbau-Politik gegen Jugendliche machen. Hier wird unter falscher Flagge gesegelt.

Die Linke wählen…

Deshalb rufen wir dazu auf, die Linke zu wählen, aber gleichzeitig aktiv zu werden, damit die Linke unseren Protest in das Parlament tragen kann. In Hessen hat das bei der Abschaffung der Studiengebühren gut geklappt: Die Studierenden waren massenhaft auf der Straße und die Linksfraktion im hessischen Landtag hat ihr Anliegen unterstützt und öffentlich gemacht.
Dass die Linke im Bundestag ist, sorgt dafür, dass die NPD es bisher nicht geschafft hat, bundesweit Erfolg zu haben. Das ist ein großer Vorteil gegenüber Ländern wie Österreich oder der Niederlande, wo vor allem die Nazis von der Wut auf die etablierten Parteien profitieren.
Wir stimmen nicht mit allem überein, was die Linke programmatisch fordert. Wir sind aber davon überzeugt, dass eine starke Fraktion der Linken im Bundestag wichtig ist. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die nicht die Interessen von Banken und Konzernen vertritt, sondern auf der Seite von Jugendlichen, Lohnabhängigen und Erwerbslosen steht. Sie hat wichtige Themen wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir kämpfen als parteinaher Jugendverband innerhalb der Partei die Linke dafür, dass die Partei jegliche Tolerierung oder Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen ablehnt. Verbesserungen im Interesse von Jugendlichen und Lohnabhängigen können nur gegen die Parteien der Reichen und Unternehmen (CDU SPD FDP Grüne) durchsetzt werden und nicht in Koalitionen mit diesen Kräften. Gerade aus der Opposition heraus können mit entschlossenem Widerstand im Rücken Erfolge erkämpft werden.

… und selbst aktiv werden!

Deshalb: Gut, die Linke zu wählen. Besser, darüber hinaus auch gegen die Krisenfolgen aktiv zu werden. Denn vor der Wahl wurden milliardenschwere Rettungspakete für marode Banken geschnürt. Das Geld dafür muss bald wieder in die leeren Haushaltskassen. Wir müssen davon ausgehen, dass die PolitikerInnen der regierenden Parteien dieses Geld vor allem durch Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt oder Kultur reinholen. Dafür werden sie bis nach den Bundestagswahlen am 27. September warten, denn mit Angriffen auf den Lebensstandard von einer Mehrheit der Bevölkerung machen sich PolitikerInnen unbeliebt und erhalten schlechte Wahlergebnisse. Ganze Betriebe werden dicht machen. Sehr viel mehr Menschen werden außerdem von Lohnkürzungen und schlechteren Arbeitsbedingungen betroffen sein. Auch wir Jugendlichen werden massiv für die Krisenkosten aufkommen müssen – zum Beispiel durch Jugendclub-Schließungen, weniger Ausbildungsplätze, extremen Bildungsabbau und Kürzungen bei Jugendkultur –  wenn wir nicht Widerstand organisieren.

Die Linksjugend [’solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greift in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. Wir stehen der Partei die Linke nahe.

In Kassel waren wir in der Vergangenheit in verschiedenen politischen Kampagnen und Themenfeldern aktiv. Unter anderem waren wir aktiver Teil der Schul- und Bildungsstreikbewegung und haben das Streikbündnis mit aufgebaut. Außerdem haben wir mehrmals mit Flyern für antimilitaristische Gegenöffentlichkeit bei Bundeswehr-Infoveranstaltungen gesorgt.

Tags: